Nach dem Ampel-Aus: Wie soll es jetzt weitergehen?

Disclaimer: Aufgrund sich ständig wandelnder Ereignisse kann die Aktualität dieses Artikels nicht gewährleistet werden.

Die Ampel wankt – droht nun das komplette Aus? Am Abend des 6. Novembers wurde die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) verkündet. Mit Lindner, der sich immer wieder gegen ein Aussetzen der Schuldenbremse aussprach, gebe es aufgrund der notwendigen politischen Schritte, die man in nächster Zeit tun müsse, scheinbar keine gemeinsame Zukunft mehr. 

Scholz lehnt unmittelbare Neuwahlen aufgrund des Ampelbruches jedoch ab. Diese hatte Lindner scheinbar gefordert. Im Januar soll jedoch eine Vertrauensfrage gestellt werden. Diese könnte den Weg für Neuwahlen im März ebnen.

Doch was ist eigentlich genau passiert? Am Abend des 6. Novembers fand im Kanzleramt ein Koalitionsgipfel statt. Im Laufe dieses Gipfels forderte Scholz von Lindner die Aussetzung der Schuldenbremse, was Lindner jedoch nicht umsetzen konnte. Daraufhin zog Scholz anscheinend einen Schlussstrich und verkündete Lindners Entlassung. Friedlich verlief diese auf jeden Fall nicht. Beide gaben danach ein Statement ab, in dem beide sich indirekt scharf angingen. Scholz sprach von Vorschlägen, die Lindner jedoch abgelehnt habe. Lindner wiederum erklärte, wie schwach diese Vorschläge Scholz‘ gewesen wären und dass sie keinen Vorteil in der derzeitigen Situation gebracht hätten. Mit jedem neuen Statement steht hier noch mehr Wort gegen Wort. Lindner spricht noch immer von einer Entlassungsinszenierung. In der Konsequenz verlassen nun sämtliche von der FDP gestellten Minister ihre Ämter. Die Entlassungsurkunden sind bereits überreicht.

Die Reste der Ampel – SPD und Grüne – stehen nun also ohne Finanz-, Verkehrs-, Bildungs-, Forschungs- und Justizminister da. Ersatz ist jedoch geregelt. Das Finanzministerium geht an Jörg Kukies, welcher zuvor Scholz´ Berater war. Verkehrsminister Volker Wissing  bleibt trotz des Regierungsaustritts der FDP im Amt. Er hat seinen Austritt aus seiner Partei verkündet, nachdem der Kanzler ihn darum bat, weiterhin im Amt zu bleiben. Zusätzlich übernimmt er nun das Justizministerium. Das Wissenschaftsministerium übernimmt der Landwirtschaftsminister Cem Özdemir.

Kommt die Vertrauensfrage

Das größte Thema, das noch immer im Raum steht, ist die Vertrauensfrage. Scholz will diese erst im Januar stellen, Oppositionsführer Friedrich Merz und Ex-Finanzminister Lindner fordern diese so schnell wie möglich. Scholz, der die Koalition für eine Mehrheit im Bundestag braucht, steht damit vor Problemen. 

Neue Berichte (Stand 11.11.24 08:33 Uhr) besagen, dass Scholz tatsächlich bereit sei, die Vertrauensfrage schon früher zu stellen, sollten sich alle Beteiligten darüber einig sein und diesen Schritt von ihm verlangen. 

Update vom 12.11.24: Die Union und die SPD haben sich tatsächlich geeinigt. Die Neuwahlen werden am 23.02.2025 stattfinden. Demzufolge wird die Vertrauensfrage noch vor Weihnachten gestellt.

Leider war das alles keine Überraschung. Die Ampel stand bereits seit Monaten auf der Kippe; der Bruch war nur noch eine Frage der Zeit. In den Nachrichten war vom „Showdown im Kanzleramt“ (ntv) die Rede, der Ampelbruch war also am Mittwochabend schon zu erwarten.

Ein Glücksfall ist, dass schnell eine Antwort auf die Frage der Neuwahl gefunden wurde. Unsere Regierung muss unbedingt funktionieren – besonders, wenn Krieg in Europa herrscht und Deutschland sich auf die möglichen Folgen einer Amtszeit Trumps vorbereiten muss. Schnelle Wahlen scheinen der beste Weg zu seien, um diese Krise schnell zu überwinden. Abzuwarten bleibt nur, welche Regierung sich dann bilden wird. Nach der gestrigen Sonntagsumfrage (10.11.2024) steht die CDU als stärkste Kraft da. Wahrscheinlich ist also entweder eine CDU-geführte Große Koalition, d.h. ein Zusammenschluss aus CDU und SPD oder ein Zusammenschluss aus CDU und Grüne, ebenfalls unter CDU Kanzler.